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Allgemeine Geschäftsbedingungen

nach oben Präambel

Rausch-Dalle-Wehr GbR, Roermonder Straße 555, 52072 Aachen, Deutschland ist ein Mobile Software Provider. Rausch-Dalle-Wehr GbR (nachfolgend RDW genannt) verfügt mittels selbstentwickeltem SMS & MMS Message Gateway über direkte und indirekte Anbindungen an die SMS- und MMS- Center fast aller nationalen und internationalen Mobilfunknetzbetreiber und –serviceprovider. Ferner verfügt RDW über eine zunehmende Anzahl von direkten Anbindungen an deren Paymentsysteme zur Abrechnung von digitalen Inhalten über die Mobilfunkendkundenrechnung.
Die nachfolgenden Bedingungen sind Bestandteil aller Einzelleistungsverträge zwischen RDW und dem Vertragspartner. Es gelten die zum Vertragsschluss gültigen Tarife bzw. bei einer eventuellen Tarifänderung die mitgeteilten Preise (Preisliste, Auftragsformular oder Auftragsbestätigung).
RDW kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Auftragsformulare inkl. der enthaltenen Tarife, die Leistungsbeschreibungen, die nationalen Richtlinien und die Anforderungen an die vom Vertragspartner zu erstellenden Dienstebeschreibungen jederzeit ändern, indem RDW die Änderungen dem Vertragspartner schriftlich mitteilt. Sofern der Vertragspartner nicht binnen vier Wochen seit Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich einzelnen oder allen Änderungen widerspricht, gelten die mitgeteilten Änderungen als genehmigt.

nach oben01. Pflichten RDW

1.1. RDW ermöglicht den Versand von SMS- & MMS-Nachrichten in die angeschlossenen Mobilfunknetzen von digitalen Inhalten über die Mobilfunknetzbetreiber und -serviceprovider. RDW darf sich zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten gegenüber dem Vertragspartner der Hilfe Dritter (Erfüllungsgehilfen) bedienen.

1.2. RDW stellt einen Betrieb seiner technischen Infrastruktur 365 Tage im Jahr, 24 Stunden am Tag mit 99%-iger Verfügbarkeit im Jahresmittel sicher. Ausgenommen davon sind Wartungsarbeiten und technische Störungen, die außerhalb des Machtbereiches der RDW liegen (z.B. Störungen bei den Mobilfunknetzbetreibern, Ausfälle bei den Internet Service Providern, allgemein höhere Gewalt, etc.).

1.3. RDW stellt dem Vertragspartner eine Support-Emailadresse zur Verfügung.

1.4. RDW wird Wartungs- und sonstige erforderliche technische Änderungsarbeiten an seiner Infrastruktur nach Möglichkeit ohne Einschränkung der Diensteverfügbarkeit vornehmen. Sollte eine Einschränkung aufgrund der vorzunehmenden Arbeiten unausweichlich sein, wird RDW dem Vertragspartner die Durchführung der Arbeiten möglichst frühzeitig, in der Regel mit einem Vorlauf von mindestens einer Woche, mitteilen.

nach oben02. Pflichten Vertragspartner

2.1. Der Vetragspartner stimmt zu, dass er der Zusendung der Inhalte zugestimmt hat. Dabei hat der Vertragspartner die Möglichkeit, eine einmal gegebene Zustimmung zu widerrufen.

2.1. Der Vertragspartner hat eine Nutzung der Dienste durch Dritte ohne schriftliche Genehmigung durch RDW auszuschließen, um Missbrauch zu vermeiden. Die ihm zugeteilten Passwörter und Logins sind mit größter Sorgfalt zu verwahren. Der Vertragspartner erkennt an, dass jede Nutzung seines Accounts nach korrekter Authentifizierung durch sein Login und Passwort ihm zuzurechnen ist.

2.1. Der Vertragspartner muss beim Abschluss eines Vertrages das 18. Lebensjahr vollenden haben, oder eine Vollmacht der Eltern vorweisen können.

nach oben03. Zahlungsbestimmungen

3.1. Der Vertragspartner erhält pro Auftrag einmalig eine Abrechnung über die von ihm bezogenen Leistungen. Ausgeschlossen davon sind Kooperationspartner, bzw. Reseller diese erhalten monatlich eine Rechnung über die bezogenen Leistungen. Diese Abrechnung können Sie im Mitgliederbereich jederzeit herunterladen.

3.2. Die Nutzung der technischen Plattformen der RDW ist bei negativem Kundenkontostand nicht möglich. Der Vertragspartner hat daher sicherzustellen, dass rechtzeitig vor geplanter Inanspruchnahme der RDW Infrastruktur eine Vorauszahlung an RDW erfolgt. (Ausgeschlossen davon sind Zahlungsarten per Lastschrift).

3.3. Es steht RDW frei, jederzeit dem Vertragspartner die Möglichkeit einzuräumen, sein Kundenkonto um einen von RDW festzulegenden Betrag zu überziehen („Dispositionsrahmen“). Die Nutzung der technischen Plattformen der RDW ist bei Überschreiten dieses Dispositionsrahmens nicht möglich. RDW kann einen eingeräumten Dispositionsrahmen jederzeit kündigen. In diesem Fall ist der Vertragspartner verpflichtet unverzüglich einen bestehenden negativen Saldo auszugleichen.

3.4. Zahlungsarten

Alle Preise & Gebühren sind ohne Abzug innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung zu zahlen.

Bei Zahlung per Lastschrift:
- Ermächtige(n) ich/wir Sie hiermit widerruflich, die von mir/uns zu entrichteten Zahlungen bei Fälligkeit zu Lasten meines/unseren Kontos mittels Lastschrift einzuziehen.
- Wenn mein/unser Konto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstitutes keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen.
- Bei nicht erfolgreicher Zahlung durch die Lastschriftbuchung, müssen wir Ihnen leider einen zusätzlichen Bearbeitungsaufwand von 7,50€ berechnen.

3.5. Nach Ablauf von vier Wochen kommt der Kunde automatisch in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. RDW behält sich vor, eine Forderung sofort zur Zahlung fällig zu stellen und Vorauszahlung zu verlangen. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist RDW berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% p. a. über dem jeweils geltenden Basiszinsatz der europäischen Zentralbank zu fordern, soweit es sich um Entgeltforderungen handelt. Ansonsten ist RDW berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% p. a. über dem jeweils geltenden Basiszinssatz der europäischen Zentralbank zu fordern. Falls RDW in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist RDW berechtigt, diesen geltend zu machen. Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden kann die RDW alle Forderungen aus einer laufenden Geschäftsverbindung fällig stellen.

3.6. Rausch-Dalle-Wehr GbR behält sich vor, für jede erforderliche Mahnung eine Kostenpauschale von 10 Euro zuzüglich Portokosten geltend zu machen.

3.7. Der Vertragspartner erkennt an, dass bei Differenzen über die Anzahl der verarbeiteten Nachrichten die Log-Dateien der RDW maßgeblich sind. RDW hält die Log-Dateien für den Vertragspartner 60 Tage verfügbar. Danach ist RDW berechtigt, die Log-Dateien zu löschen. Einwände des Vertragpartners gegen die Log-Dateien müssen innerhalb von 60 Tagen erfolgen. Nach Ablauf dieser Frist gelten die Log-Dateien durch den Vertragpartner als genehmigt.

3.8. Änderungen der Gebühren sind bei Änderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, insbesondere im Falle der Erhöhung der Preise zulässig. RDW wird den Vertragspartner hiervon mindestens sechs Wochen im Voraus schriftlich in Kenntnis setzen. Sofern der Vertragspartner nicht binnen sechs Wochen beginnend mit dem Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht, werden die Änderungen des Vertragsverhältnisses mit Ablauf von sechs Wochen nach Zugang beim Vertragpartner oder zu dem späteren in der Mitteilung genannten Zeitpunkt wirksam. Sofern der Vertragspartner der Änderung widerspricht und darauf innerhalb von sechs Wochen nach Zugang keine einvernehmliche Änderung der Preise zustande kommt, hat jede Vertragspartei das Recht, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die neuen Preise in Kraft treten.

nach oben04. Haftung

4.1. RDW haftet

4.1.1 bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bei jedem schuldhaften Handeln

4.1.2 bei sonstigen Pflichtverletzungen einschließlich solcher ihrer Erfüllungsgehilfen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für einfache Fahrlässigkeit auch bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

4.2. Im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung ist die Haftung soweit gesetzlich zulässig auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden und maximal EUR 10.000,00 begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.

4.3. RDW haftet insbesondere nicht für Schäden aus Ansprüchen Dritter, entgangene Gewinne, ausgebliebene Einsparungen, sowie sonstige mittelbare und unmittelbare Folgeschäden. Die Haftung für den Verlust aufgezeichneter Daten ist auf Schäden beschränkt, die auch bei einer ordnungsgemäßen, regelmäßigen Datensicherung aufgetreten wären.

4.4. RDW haftet nicht für unerhebliche Pflichtverletzungen und auch nicht für den Verlust von Daten seitens der GSM Netzbetreiber. Bezüglich der GSM Netzwerkverbindung ist RDW nur für die richtige Auswahl der Mobilfunknetzbetreiber verantwortlich.

nach oben05. Kündigung

5.1. Der Vertrag endet automatisch nach der von Ihnen bestimmten Vertragslaufzeit (1, 4, 17 Spieltag(e)).

5.2. RDW ist berechtigt, alle oder Teilleistungen mit dem Vertragspartner fristlos zu kündigen und den Zugang zu den technischen Einrichtungen von RDW unverzüglich zu sperren bei:
    · Verstößen des Vertragpartners gegen seine Pflichten aus § 6 Abs. 1 und 4, oder
    · Zahlungsverzug von mehr als 7 Werktagen.

5.3. Wird für eine der beiden Vertragsparteien ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Vertragspartei mangels Masse abgelehnt, hat die jeweils andere Partei ein außer-ordentliches Kündigungsrecht und kann mit einer Frist von sieben Tagen die Zusammenarbeit schriftlich kündigen.

nach oben06. Geheimhaltung

6.1. Die Vertragsparteien haben sämtliche Informationen, die sie im Zusammenhang mit der Ausführung des Vertrages erlangen, die Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse sind oder als vertraulich bezeichnet werden, wechselseitig geheim zu halten und alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um deren Kenntnisnahme und Verwertung durch Dritte zu verhindern. Hiervon ausgenommen sind Informationen zu deren Erteilung der Vertragspartner behördlich, gesetzlich oder gerichtlich verpflichtet ist.

6.2. Soweit Mitarbeiter der beiden Vertragsparteien bei den Arbeiten am Vertragsgegenstand personenbezogene oder sicherheitsrelevante Daten zu verarbeiten haben, werden von den Mitarbeitern der Vertragsparteien die Datenschutzgesetze beachtet.

6.3. Diese Geheimhaltungspflicht gilt auch unbefristet über das Vertragsende des Vertrages hinaus.

6.4. Veröffentlichungen einer Vertragspartei über die gemeinsame Zusammenarbeit bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der anderen Vertragspartei.

nach oben07. Geheimhaltung

Die Parteien sind verpflichtet, die in den jeweiligen Zielländern geltenden Gesetze, Richtlinien, Verordnungen und Staatsverträge zu beachten. Die Verpflichtung des Vertragpartners gilt auch für die auf der Grundlage oben genannter Verordnungen erlassenen Regelungen. Sobald sich der Benutzer bei Tor-ticker.de angemeldet hat, ist er mit diesen AGB's einverstanden. Ebenso ist der Kunde damit einverstanden, dass wir seine Daten für interne Marketing-Aktionen nutzen dürfen.

nach oben08. Geheimhaltung

Bei der Überlieferung von Spieltagübersicht und Tabellenübersicht, werden pro Rufnummer nur eine Information übermittelt.

8.1. Gatewayleistungen (Reseller)

- High-Quality = Bestprice (beste Preisleistung; hohe Qualität)
- Economy = Standard Routen
- Baisc = grundliegende Routen
genauere Informationen entnehmen Sie bitte unseren Produktbeschreibungen.

8.2. Die hinterlegte Handynummer in einem Produkt kann nur durch einen direkten E-Mailkontakt mit unserem Servicebereich geändert werden, da aus Gründen des Missbrauches die direkte Änderung über das Webinterface nur für neue Bestellungen zu nutzen ist.

nach oben09. Schlussbestimmungen

9.1. Die vertraglichen Beziehungen der Vertragsparteien unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Aachen.

9.2. Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer der oben genannten Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bedingung ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung so zu ersetzen, dass ihr wirtschaftliches Ziel weitgehend erfüllt wird.

9.3. Sämtliche Änderungen und Ergänzungen von Verträgen zwischen RDW und dem Vertragspartner bedürfen der Schriftform. Mündliche Abreden sind ungültig.



Aachen, den 19.06.2007